Das Recht der Bürger auf Bargeld in der Verfassung verankern

La pétition publique n°623 est clôturée, le 25-07-2016

Motivation de la clôture: Pas de demande de poursuite

Signatures électroniques validées: 144

Demande concernant la poursuite de l'instruction de la pétition reclassée en pétition ordinaire

Le seuil des 4500 signatures n'est pas atteint pour la pétition publique n°623, le 21-06-2016 - Nombre de signatures après validation: 144

La période de signature de la pétition publique n°623 est clôturée, le 31-05-2016 - Nombre de signatures électroniques avant validation: 144

La pétition publique n°623 est ouverte à signature, le 18-04-2016

Déclaration de recevabilité

La pétition publique n°623 est déclarée recevable par la Conférence des Présidents, le 14-04-2016

Recevabilité: recevable

Date de début de la période de signature: 18-04-2016 à 0h00

Date de fin de la période de signature: 30-05-2016 à 23h59

La Commission des Pétitions a donné un avis favorable au sujet de la pétition publique n°623, le 13-04-2016

Avis de la Commission des Pétitions: favorable

La pétition publique n°623 est déposée, le 23-03-2016

Intitulé de la pétition: Das Recht der Bürger auf Bargeld in der Verfassung verankern

But de la pétition: Das Recht der Bürger auf Bargeld in der Verfassung verankern

Motivation de l'intérêt général de la pétition: Die schrecklichen Erfahrungen mit den totalitären Diktaturen des 20. Jahrhunderts mahnen uns zur Wachsamkeit gegenüber neuen Kontrollmöglichkeiten und Kontrollrechten, die Politiker dem Staat verschaffen wollen:

Unsere grundgesetzlich geschützten Freiheitsrechte würden bereits verletzt, wenn der Staat Instrumente erhielte, die „lediglich“ das Potential zur weitgehenden Kontrolle über unser privates und wirtschaftliches Leben haben. Denn dann würden Bürger sich bereits genötigt fühlen, heute völlig legale Verhaltensweisen zu verändern, weil sie die Sorge haben könnten, dafür in Zukunft sanktioniert zu werden. Das betrifft alle Aspekte des Alltags, etwa das Essen (fettreiches Essen, Fleisch) und das Trinken (Alkohol), die Wohltätigkeit (wer spendet wem?), die Religion, den Sport (Extremsportarten und Krankheitskosten) oder die sonstige Freizeitgestaltung (welche Kinofilme, welche Vergnügungsveranstaltungen?), und es reicht bis zur Auswahl der politischen Bücher und Zeitschriften, die Bürger sich heute „noch“ trauen zu lesen.

Es geht den Staat, seine Verwaltung und seine Politiker nichts an, wofür wir unser Geld ausgeben. Und sie sollen auch keine systematische Chance haben, es zu wissen! Wir wollen dem Staat nicht noch mehr Möglichkeiten zur Beeinflussung von Lebensweise und Konsum sowie von Sparverhalten und Investition von Bürgern bzw. privaten Unternehmen zugestehen. Im heutigen Deutschland dürfen wir keine weiteren Abstriche an der offenen Gesellschaft und am demokratischen Rechtsstaat zulassen. Unser Land darf sich nicht schleichend zum Überwachungsstaat entwickeln!

Würde nun das Bargeld abgeschafft oder sein Gebrauch staatlich eingeschränkt, wären nahezu alle technischen Voraussetzungen für eine weitgehend lückenlose Überwachung der Bürger durch Staat und Finanz- und Internetunternehmen gegeben.

Auch eine – nur auf den ersten Blick – hohe Obergrenze von 5.000 Euro gibt dem Staat zusätzliche Kontrollrechte zu Lasten unserer Freiheit. Und wer Freiheit wertschätzt, kann sich auch nicht damit herausreden, dass die meisten Bürger kaum betroffen seien, da sie nur selten Käufe in dieser Höhe tätigten: Freiheit bedeutet vor allem die Möglichkeit etwas tun zu können. Und wer den Einsatz von Bargeld zu Anfang „nur“ begrenzen will, eröffnet den Weg zur schrittweisen Abschaffung von Bargeld. Es ist zu befürchten, dass eine Obergrenze kontinuierlich abgesenkt wird – bis auf null.

Wir wollen den Schutz unserer Vermögen vor einer Zinssteuer der Zentralbank! Ohne Bargeld wären die Bürger den von den Notenbanken verursachten Negativzinsen weitgehend schutzlos ausgeliefert. Wir hingegen wollen, dass die Bürger sich weiterhin dafür entscheiden dürfen und können, sich der Geldpolitik durch die Haltung von Bargeld zu entziehen.

Zum Schutz aller Bürger ist die Verankerung des Rechts auf Bargeld unabdinglich.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.