30.04.2024
Publique n°3018
Pétitionnaire: Maria Tzanidakis
Einführung eines regelmäßigen Winterstreudienstes mit Sand zwischen 4 & 7h morgens, durch die Kommunen gegen eine monatliche Gebühr in den Wintermonaten verteilt auf alle Haushalte.
But de la pétition
Einführung eines regelmäßigen Winterstreudienstes mit Sand zwischen 4 & 7h morgens, durch die Kommunen gegen eine monatliche Gebühr in den Wintermonaten verteilt auf alle Haushalte für mehr Sicherheit der Bürger.
Motivation de la pétition
An allen öffentlichen Straßen sollten große Sandstreukästen zur Verfügung stehen. Streuenpflichtige externe Firmen oder Personen sollten mit einem Bußgeld zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie nicht streuen. Die Kommunen sollten Ordnungshüter wie die Strafzettelverteiler zur Observierung der privaten Straßen einer Gemeinde bei Glatteis einstellen und für die Sicherheit der Bürger, diejenigen mit einem Bußgeld belegen, die nicht auf den Gehwegen vor Eigentümer Grundstücken streuen. Aktuell schiebt jeder diese Verantwortung auf andere und keiner fühlt sich verantwortlich. Das geht nicht. Es muss eine gesetzliche Anpassung und eine detaillierte Beschreibung von Pflicht, Ausübung und Konsequenz her, an Orten, an denen die Gemeinde es nicht übernehmen könnte. Sie dient zur besseren Sicherheit der Bürger bei Glatteis und einer verbesserten Verteilung und Pflichtenregelung auf die Verantwortung bezogen. Es muss eine eindeutige Gesetzesregelung her, damit man auch auf Straßen mit Glatteis gehen kann. Sand ist besser als Salz. Eine Wintergebühr für Haushalte um den Streudienst durch die Kommune zu leisten, wenn gewährleistet wird, dass auf allen Gehwegen der Gemeinden gestreut wird, ist bezogen auf Sicherheit der Bürger eine vernünftige Regelung für alle Haushalte, organisatorisch gesehen, ähnlich wie das Beispiel der Müllabfuhr.
Cette pétition publique n’a pas atteint le seuil de 4.500 signatures. A la demande du pétitionnaire, elle a été transformée en pétition ordinaire.
Voir pétition ordinaire.
Les étapes de cette pétition
13.03.2024
Demande concernant la poursuite de l'instruction de la pétition reclassée en pétition ordinaire
13.03.2024
Le seuil des 4500 signatures n'est pas atteint pour la pétition publique n°3018, le 13-03-2024 - Nombre de signatures après validation: 28
13.03.2024
Signatures électroniques validées: 28
08.03.2024
La période de signature de la pétition publique n°3018 est clôturée, le 08-03-2024 - Nombre de signatures électroniques avant validation: 28
26.01.2024
La pétition publique n°3018 est ouverte à signature, le 26-01-2024
25.01.2024
Déclaration de recevabilité
25.01.2024
La pétition publique n°3018 est déclarée recevable par la Conférence des Présidents, le 25-01-2024
Recevabilité: recevable
Date de début de la période de signature: 26-01-2024 à 0h00
Date de fin de la période de signature: 07-03-2024 à 23h59
24.01.2024
La Commission des Pétitions a donné un avis favorable au sujet de la pétition publique n°3018, le 24-01-2024
Avis de la Commission des Pétitions: favorable
17.01.2024
La pétition publique n°3018 est déposée, le 17-01-2024
Intitulé de la pétition: Einführung eines regelmäßigen Winterstreudienstes mit Sand zwischen 4 & 7h morgens, durch die Kommunen gegen eine monatliche Gebühr in den Wintermonaten verteilt auf alle Haushalte.
But de la pétition: Einführung eines regelmäßigen Winterstreudienstes mit Sand zwischen 4 & 7h morgens, durch die Kommunen gegen eine monatliche Gebühr in den Wintermonaten verteilt auf alle Haushalte für mehr Sicherheit der Bürger.
Motivation de l'intérêt général de la pétition: An allen öffentlichen Straßen sollten große Sandstreukästen zur Verfügung stehen. Streuenpflichtige externe Firmen oder Personen sollten mit einem Bußgeld zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie nicht streuen.
Die Kommunen sollten Ordnungshüter wie die Strafzettelverteiler zur Observierung der privaten Straßen einer Gemeinde bei Glatteis einstellen und für die Sicherheit der Bürger, diejenigen mit einem Bußgeld belegen, die nicht auf den Gehwegen vor Eigentümer Grundstücken streuen. Aktuell schiebt jeder diese Verantwortung auf andere und keiner fühlt sich verantwortlich. Das geht nicht. Es muss eine gesetzliche Anpassung und eine detaillierte Beschreibung von Pflicht, Ausübung und Konsequenz her, an Orten, an denen die Gemeinde es nicht übernehmen könnte. Sie dient zur besseren Sicherheit der Bürger bei Glatteis und einer verbesserten Verteilung und Pflichtenregelung auf die Verantwortung bezogen.
Es muss eine eindeutige Gesetzesregelung her, damit man auch auf Straßen mit Glatteis gehen kann. Sand ist besser als Salz. Eine Wintergebühr für Haushalte um den Streudienst durch die Kommune zu leisten, wenn gewährleistet wird, dass auf allen Gehwegen der Gemeinden gestreut wird, ist bezogen auf Sicherheit der Bürger eine vernünftige Regelung für alle Haushalte, organisatorisch gesehen, ähnlich wie das Beispiel der Müllabfuhr.
