04.06.2019
Publique n°1227
Pétitionnaire: Frederic Becker
Anerkennung einer im EU-Ausland durchgeführten periodischen Kraftfahrzeughauptuntersuchung. Schaffung der rechtlichen Möglichkeit den Contrôle technique im EU Ausland durchzuführen - Diese Untersuchung soll in Luxemburg anerkannt sein. (Contrôle technique, TÜV)
But de la pétition
Es soll einem Kfz Besitzer möglich sein, die jährliche KFZ Hauptuntersuchung auch bei Prüforganisationen wie z.B. dem TÜV Saarland oder TÜV Rheinland, oder DEKRA im EU Ausland durführen zu können. Dies würde die zur Zeit hier in Luxemburg massiv überlastetetn Kontrollorganisationen entlasten.
Motivation de la pétition
eine beim TÜV oder DEKRA im EU Ausland durchgeführte KFZ Hauptuntersuchung ist bei einem im Ausland erworbenen, und hier nach Luxemburg importieren Fahrzeug bereits anerkannt. Nicht anerkannt sind die periodischne Hauptuntersuchungen. Diese müssen in Luxemburg durchgeführt werden. Die Wartezeiten an den Kontrollstationen haben mittlerweile das Maß der Erträglichkeit bei weitem überschritten. Trotz vorhandenem Termin sind Wartezeiten von über einer Stunde keine Seltenheit. Die Terminbergabe stellt mittlerweile ebenfalls ein massives Problem dar. Die Wartezeiten liegen bei den völlig überlasteten Kontrollstationen wie Sandweiler und Esch bei 12 Wochen und mehr. Erhält man nun die Aufforderung zur Vorführung des KFz ist eine rechtzeitige Überprüfung gar nicht möglich, da es keinen Termin gibt. Auch bei der DEKRA sieht es nicht viel besser aus, hier liegen die Wartezeiten mittlerweile bei etwa 6 Wochen. Die Prüfverfahren sind quasi identisch - sollte es im Einzelfall abweichungen geben wären die Modalitäten mit den akkreditierten Prüforganisationen abzusprechen
Cette pétition publique n’a pas atteint le seuil de 4.500 signatures. A la demande du pétitionnaire, elle a été transformée en pétition ordinaire.
Voir pétition ordinaire.
Les étapes de cette pétition
03.05.2019
Demande concernant la poursuite de l'instruction de la pétition reclassée en pétition ordinaire
30.04.2019
Le seuil des 4500 signatures n'est pas atteint pour la pétition publique n°1227, le 30-04-2019 - Nombre de signatures après validation: 324
30.04.2019
Signatures électroniques validées: 324
17.04.2019
La période de signature de la pétition publique n°1227 est clôturée, le 17-04-2019 - Nombre de signatures électroniques avant validation: 324
06.03.2019
La pétition publique n°1227 est ouverte à signature, le 06-03-2019
06.03.2019
Déclaration de recevabilité
01.03.2019
La pétition publique n°1227 est déclarée recevable par la Conférence des Présidents, le 01-03-2019
Recevabilité: recevable
Date de début de la période de signature: 06-03-2019 à 0h00
Date de fin de la période de signature: 17-04-2019 à 23h59
28.02.2019
La Commission des Pétitions a donné un avis favorable au sujet de la pétition publique n°1227, le 28-02-2019
Avis de la Commission des Pétitions: favorable
25.02.2019
La pétition publique n°1227 est déposée, le 25-02-2019
Intitulé de la pétition: Anerkennung einer im EU-Ausland durchgeführten periodischen Kraftfahrzeughauptuntersuchung. Schaffung der rechtlichen Möglichkeit den Contrôle technique im EU Ausland durchzuführen - Diese Untersuchung soll in Luxemburg anerkannt sein. (Contrôle technique, TÜV)
But de la pétition: Es soll einem Kfz Besitzer möglich sein, die jährliche KFZ Hauptuntersuchung auch bei Prüforganisationen wie z.B. dem TÜV Saarland oder TÜV Rheinland, oder DEKRA im EU Ausland durführen zu können.
Dies würde die zur Zeit hier in Luxemburg massiv überlastetetn Kontrollorganisationen entlasten.
Motivation de l'intérêt général de la pétition: eine beim TÜV oder DEKRA im EU Ausland durchgeführte KFZ Hauptuntersuchung ist bei einem im Ausland erworbenen, und hier nach Luxemburg importieren Fahrzeug bereits anerkannt. Nicht anerkannt sind die periodischne Hauptuntersuchungen. Diese müssen in Luxemburg durchgeführt werden.
Die Wartezeiten an den Kontrollstationen haben mittlerweile das Maß der Erträglichkeit bei weitem überschritten.
Trotz vorhandenem Termin sind Wartezeiten von über einer Stunde keine Seltenheit. Die Terminbergabe stellt mittlerweile ebenfalls ein massives Problem dar. Die Wartezeiten liegen bei den völlig überlasteten Kontrollstationen wie Sandweiler und Esch bei 12 Wochen und mehr. Erhält man nun die Aufforderung zur Vorführung des KFz ist eine rechtzeitige Überprüfung gar nicht möglich, da es keinen Termin gibt.
Auch bei der DEKRA sieht es nicht viel besser aus, hier liegen die Wartezeiten mittlerweile bei etwa 6 Wochen.
Die Prüfverfahren sind quasi identisch - sollte es im Einzelfall abweichungen geben wären die Modalitäten mit den akkreditierten Prüforganisationen abzusprechen
